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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87   

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https://dejure.org/1988,22
BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87 (https://dejure.org/1988,22)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 (https://dejure.org/1988,22)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 (https://dejure.org/1988,22)
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Feueralarmsirene

Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zumutbarkeit - Hoheitliche Verursachung - Lärm-Immissionen - Duldung - Grenze - Rechtmäßigkeit - Spezialgesetze - Abwehrklage - Lärm - Gemeindliche Feuersirene - Ausgleich in Geld - Passiver Immissionsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

Besprechungen u.ä.

  • ingokraft.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streit um den "Gesang der Sirenen"

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 254
  • NJW 1988, 2396
  • NVwZ 1988, 918 (Ls.)
  • DVBl 1988, 967
 
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Wird zitiert von ... (355)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

    Glockenläuten

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als zulässige Klageart die allgemeine Leistungs-(Unterlassungs-)Klage gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62).

    Dies besagt auch nicht die gelegentlich dahin mißverstandene (vgl. z.B. Sachs, NVwZ 1988, 127; ferner Roth in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1987, Rn. 60 zu § 906) Senatsentscheidung vom 7. Oktober 1983 (a.a.O.) zum kirchlichen Glockengeläut.

    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).

    Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.

    Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt eine Wertung voraus, die im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (BVerwGE 51, 15 ).

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Dies ist - im Hinblick auf die Nutzung von Grundstücken und deren grenzüberschreitende Wirkung - um so weniger gerechtfertigt, als öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht in geringerem Maße als solche des Zivilrechts Inhalt und Schranken des - privaten - Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (BVerfGE 58, 300, 334 ff.).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.
  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
  • BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65

    Lärmimmission und Lautstärkemessung in DIN-phon

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
  • BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75

    Fluorabgas-Immission

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
  • BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

    Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine

  • BGH, 18.06.1958 - V ZR 49/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Er hat damit auch schon eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG NJW 1988, 2396, 2397).
  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür

    Dies entspricht zugleich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Bewertung des Begriffs der "erheblichen Belästigung" i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), bei dem die Erheblichkeitschwelle zugleich die Abgrenzung von wesentlicher und unwesentlicher Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 111, 63; 122, 76; BVerwGE 79, 254, 258 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87]; Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2009, § 3 Rdn. 48 m.w.N.) und bei dem ebenfalls Faktoren wie Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung, aber auch Art des betroffenen Grundstücks und Vorbelastung zu berücksichtigen sind (Jarass a.a.O. Rdn. 47 a.E. i.V.m. Rdn. 49 f. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

    Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

    Auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier der Bolzplatz - als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 Abs. 2 GemO) hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1 BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254).

    Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87   

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https://dejure.org/1988,98
BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87 (https://dejure.org/1988,98)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1988 - 3 C 36.87 (https://dejure.org/1988,98)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1988 - 3 C 36.87 (https://dejure.org/1988,98)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - Außergewöhnliches Ereignis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 180
  • NVwZ 1988, 918
  • DVBl 1988, 1019
  • DÖV 1988, 880
 
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Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 02.04.1982 - 5 C 3.81

    Anspruch auf Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt - Erfordernis

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Vom Rechtsmittelführer ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 Nr. 61) gefordert, daß er sich in der Revisionsbegründung mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt.
  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 284.82

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Eine wirksame Aufklärungsrüge setzt zudem voraus, daß die Entscheidungserheblichkeit der gerügten Mängel für das Berufungsurteil dargelegt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 284.82 - Buchholz 402.25 § 27 Nr. 1; Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79-82.77 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 25).
  • BFH, 27.01.1987 - VII R 86/86
    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Wäre das Jahr 1981 maßgeblich, so beliefe sich die Referenzmenge - legt man die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 27. Januar 1987 - VII R 86/86 - BFHE 148, 564) zugrunde - auf 145.581 kg, nämlich der Anlieferungsmenge des Jahres 1981 von 144.140 kg zuzüglich ein Prozent gemäß Art. 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 857/84. Dies wäre im Vergleich zum Jahr 1983 kein besseres Ergebnis.
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums wäre es aber gleichwohl nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 349, 351), [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]wenn der Staat die Fortsetzung der Eigentumsnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung unterbinden würde.
  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

    Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Auch wenn diese Annahme nicht in allen Fällen zutreffen mag, so hat der Verordnungsgeber damit noch nicht die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 - BVerfGE 63, 119, 128 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79]; Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - BVerfGE 71, 146, 157) [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83].
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Auch wenn diese Annahme nicht in allen Fällen zutreffen mag, so hat der Verordnungsgeber damit noch nicht die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 - BVerfGE 63, 119, 128 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79]; Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - BVerfGE 71, 146, 157) [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83].
  • BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Auch wenn diese Annahme nicht in allen Fällen zutreffen mag, so hat der Verordnungsgeber damit noch nicht die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 - BVerfGE 63, 119, 128 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79]; Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - BVerfGE 71, 146, 157) [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83].
  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt darin aber nicht, insbesondere kann die Gruppe der Milcherzeuger, denen vor dem 1. Juli 1978 eine bisher nicht genutzte Förderung bewilligt worden war, nicht verlangen, die Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen, die der Gruppe gewährt worden sind, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 29. Februar 1984 eine bis dahin ebenfalls noch nicht genutzte Förderungsbewilligung erhalten hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. September 1978 - 1 BvL 31/76 u.a. - BVerfGE 49, 192, 208; Beschluß vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - BVerfGE 63, 255, 265) [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvL 21/80].
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87

    Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Die Anerkennung einer besonderen Referenzmenge nach § 6 Abs. 3 bis 5 MGVO hat das Berufungsgericht zu Recht nicht in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 41.87 und BVerwG 3 C 54.87 -); das angefochtene Urteil enthält insoweit keine tatsächlichen Feststellungen, die Revision keine diesbezüglichen Rügen.
  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der

    Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt darin aber nicht, insbesondere kann die Gruppe der Milcherzeuger, denen vor dem 1. Juli 1978 eine bisher nicht genutzte Förderung bewilligt worden war, nicht verlangen, die Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen, die der Gruppe gewährt worden sind, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 29. Februar 1984 eine bis dahin ebenfalls noch nicht genutzte Förderungsbewilligung erhalten hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. September 1978 - 1 BvL 31/76 u.a. - BVerfGE 49, 192, 208; Beschluß vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - BVerfGE 63, 255, 265) [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvL 21/80].
  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO

  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87

    Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen

  • BFH, 28.10.1986 - VII R 41/86
  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot -

    Daran fehlt es im Unterschied zu den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. vor allem die Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180, 183 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 36/87] und BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192, 200) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 48/86], indem § 6 Abs. 6 MGVO die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2-5 MGVO durch eine Mengenbegrenzung einschränkt und auf diese Weise bestimmte Investitionen völlig ungeschützt läßt.
  • BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 7.88

    Abweichende Referenzmenge bei Milchproduktion wegen außergewöhnlichen Ereignisses

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.

    Dies hat der Senat dargetan in seinem bereits erwähnten Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.) sowie in den weiteren Urteilen vom selben Tage - BVerwG 3 C 48.86 (BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4), BVerwG 3 C 25.87 (Buchholz 451.512 Nr. 1), BVerwG 3 C 41.87 (BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3) -.

    Dieser Normzweck führt - wie der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.) betont hat - notwendig dazu, daß nicht mehr sämtliche bisher vorhandenen Milcherzeugungskapazitäten auch in Zukunft wirtschaftlich zur Milcherzeugung genutzt werden können.

    Hierzu wird auf das Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - Bezug genommen, das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Kenntnisnahme zugeleitet worden ist.

  • BVerwG, 29.11.1993 - 3 C 5.92

    Ausstellung von Zielmengenbescheinigungen über die Produktion von Milch -

    Darauf kommt es nicht an, weil das außergewöhnliche Ereignis in jedem Fall "referenzjahrspezifisch" sein muß; es darf, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180) ausgesprochen hat, nicht die beiden Ausweichjahre 1981 und 1982 ebenso betreffen wie das Referenzjahr 1983.

    Das Eigentum bietet zwar Schutz dagegen, daß der Staat die Fortsetzung der Eigentumsnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung unterbindet (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180, 183) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 36/87].

    Die unübersehbaren Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt rechtfertigten es Anfang 1984 zu verhindern, daß latente Milcherzeugungskapazitäten, die - aus welchen Gründen auch immer - bisher stillgelegt, nur unvollkommen genutzt oder unausgebaut waren, in der Krise der Überproduktion mobilisiert wurden (vgl. BVerwGE 79, 180, 184) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 36/87].

  • BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91

    Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der

    Der erkennende Senat teilt aber die Bedenken des Klägers gegen die Gültigkeit des § 6 MGV - wie sich aus seiner ständigen Rechtsprechung ergibt - nicht (vgl. bereits die Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4, - BVerwG 3 C 25.87 - Buchholz 451.512 Nr. 1, - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2, - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3, - BVerwG 3 C 54.87 - Buchholz 451.512 Nr. 5 und vom 12. Januar 1990 - BVerwG 3 C 60.87 - Buchholz 451.512 Nr. 25).

    Auch dies hat der Senat bereits in den genannten Urteilen vom 24. März 1988 (BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4, - BVerwG 3 C 25.87 - Buchholz 451.512 Nr. 1, - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2, - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3, - BVerwG 3 C 54.87 - Buchholz 451.512 Nr. 5) ausführlich begründet.

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, stehen die einzelnen Härtefallregelungen des § 6 Abs. 2 bis 5 MGV im Verhältnis der Stufenfolge zueinander mit der Konsequenz, daß die Anwendung der nächstfolgenden Regelung ausscheidet, wenn der Sachverhalt einer Fallgruppe zuzuordnen ist, die bereits von einer vorhergehenden Regelung erfaßt wird (Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4, - BVerwG 3 C 25.87 - Buchholz 451.512 Nr. 1, - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2, - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3, - BVerwG 3 C 54.87 - Buchholz 451.512 Nr. 5).

  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 52.86

    Beantragung einer Härtefallbescheinigung - Nichtzulassung der Revision

    Von den außergewöhnlichen Ereignissen, die der Kläger geltend gemacht hat, wurde die Milcherzeugung nicht nachhaltig betroffen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen sowie im Sinne der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.

    Dies hat der Senat dargetan in dem bereits erwähnten Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.) sowie in den weiteren Urteilen vom selben Tage - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 129 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 25/84] = Buchholz 451.512 Nr. 4), - BVerwG 3 C 25.87 - (Buchholz 451.512 Nr. 1) und - BVerwG 3 C 41.87 - (BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3).

    Vom Rechtsmittelführer ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 Nr. 61; Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 79, 180 ff. und Buchholz 451.512 Nr. 2) gefordert, daß er sich in der Revisionsbegründung mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt.

  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung über das Vorliegen eines

    Von dem außergewöhnlichen Ereignis, das der Kläger geltend gemacht hat, wurde die Milcherzeugung im Betrieb des Klägers nicht nachhaltig betroffen im Sinne der vorgenannten Bestimmung und im Sinne der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.

    Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.) entschieden.

    Hierzu wird auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - Bezug genommen.

  • BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87

    Förderung eines Bauvorhabens im Rahmen der Haupterwerbslandwirtschaft mit

    Hierfür "Vertrauensschutz" zu gewähren, hätte, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2 dargelegt hat, dazu geführt, daß latente Milcherzeugungskapazitäten, die - aus welchen Gründen auch immer - bisher stillgelegt, nur unvollkommen genutzt oder unausgebaut waren, nunmehr - in der Krise der Überproduktion - mobilisiert werden.

    Im übrigen nimmt der Senat wegen der verfassungsrechtlichen Einwände Bezug auf seine Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.), - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4) und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14).

    Hierzu wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.).

  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 58.87

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach der

    Die vom Kläger als außergewöhnliches Ereignis geltend gemachte Tierkrankheit hat sich nicht spezifisch auf die Milcherzeugung im Referenzjahr 1983 ausgewirkt, wie dies nach der Entscheidung des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) und nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 erforderlich ist.

    Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.) entschieden.

    Hierzu wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 -.

  • BVerwG, 29.07.1992 - 3 C 75.89

    Anwendbarkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Anforderungen an einen

    Von den außergewöhnlichen Ereignissen, die der Kläger geltend macht, wurde die Milcherzeugung im Betrieb des Klägers nicht nachhaltig betroffen i.S. der vorgenannten Bestimmung der Milch-Garantiemengen-Verordnung sowie im Sinne der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.

    Hätte der Normgeber dem Milcherzeuger die mißlungene Steigerung ganz oder teilweise zugute bringen wollen, so hätte er eine besondere Referenzmenge auf der Grundlage der geplanten Steigerung gewähren müssen; dagegen wäre es ohne Sinn, dem Milcherzeuger für diesen Fall die Wahl eines früheren Jahres als Referenzjahr anzubieten (vgl. Urteil vom 24. März 1988 a.a.O.).

    Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.) entschieden.

  • BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87

    Anspruch hat auf Erteilung einer Bescheinigung - Beantragung einer Bescheinigung

    Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180) befunden.

    Darüber hinaus hat sich die vom Kläger angeführte Krankheit seines Vaters nicht spezifisch auf die Milcherzeugung im Referenzjahr 1983 ausgewirkt, wie dies nach der vorerwähnten Entscheidung des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - für die Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MGVO und der zugrundeliegenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen erforderlich ist.

    Hierzu wird Bezug genommen auf das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 -.

  • BVerwG, 30.03.1990 - 3 B 109.89

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

    Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit

  • BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87

    Milchproduktion - Mindestinvestitionsvolumen - Eigentumsbeschräkung - Besondere

  • BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
  • BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 11.93

    Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung bei Umfang von

  • BVerwG, 28.02.1992 - 3 C 1.89

    Erreichbarkeit eines Produktionsziels als Voraussetzung für die Anwendung des § 6

  • BVerwG, 08.12.1989 - 3 C 62.87

    Voraussetzung der nachhaltigen Betroffenheit nach der

  • BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 17.87

    Bescheinigung über die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge -

  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 24.88

    Voraussetzungen der nachhaltigen Betroffenheit in Bezug auf vom Erzeuger zu

  • BVerwG, 08.12.1989 - 3 C 64.87

    Gewährleistung des Eigentums durch die Anknüpfung der Referenzmenge an die

  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 61.88

    Staatliche Förderung der Expansion im Milchsektor - "Nachhaltige Benachteiligung"

  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 21.87

    Erteilung einer Härtefallbescheinigung wegen Schlachtung von Kühen auf Grund

  • BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 57.87

    Voraussetzungen für die Zuteilung einer abweichenden Referenzmenge - Nachhaltige

  • BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 38.88

    Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der

  • BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 49.88

    Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge im

  • BVerwG, 23.02.1989 - 3 B 12.89

    Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung

  • BVerwG, 26.01.1989 - 3 B 79.88

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache im Revisionsverfahren -

  • BVerwG, 21.12.1990 - 3 C 61.86

    Recht der Landwirtschaft: Investitionsschutz der Milchgarantiemengenverordnung

  • BVerwG, 31.01.1991 - 3 C 32.88

    Kuhplatz - Stallplätze für Milchkühe - Erstellung eines Grünfuttersilos

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01

    Beschwerde zwecks Streitwerterhöhung unzulässig; Milchreferenzmengenzuteilung

  • BVerwG, 07.03.1991 - 3 C 9.88

    Milcherzeugung - Referenzmenge - Entwicklungsplan

  • BVerwG, 31.01.1991 - 3 C 66.88

    Milchproduktion - Berechnung der Referenzmenge - Festhalten des Milcherzeugers an

  • BVerwG, 29.08.1990 - 3 C 94.87

    Anspruch auf Bescheinigung einer höheren Zielmenge als die anerkannte

  • BVerwG, 19.12.1989 - 3 C 80.87

    Gewährleistung des Eigentums durch die Anknüpfung der Referenzmenge an die

  • BVerwG, 22.02.1993 - 3 C 13.91

    Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge im Rahmen der

  • BVerwG, 28.07.1992 - 3 C 84.90

    Anspruch auf eine besondere Referenzmenge nach der

  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 12.88

    Anerkennung einer besonderen Referenzmenge - Umstellung des Betriebs auf eine

  • BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 93.87

    Anspruch eines Milchbauern auf Erteilung einer Bescheinigung nach 9 Abs. 2 S. 1

  • BVerwG, 25.11.1992 - 3 C 31.90

    Erreichen einer Baugenehmigung für die Errichtung einer weiteren Stallfläche -

  • BVerwG, 27.08.1992 - 3 C 53.89

    Milch-Garantiemengen-Verordnung - Mindestinvestitionsvolumen nach einer

  • BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 52.89
  • BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 48.89

    Färsen vor ersten Abkalben - Kühe

  • BFH, 25.06.1991 - VII B 33/91

    Unterlassene Zuteilung einer Milchquote nach der Teilnahme des Steuerschuldners

  • BVerwG, 15.12.1989 - 3 C 9.87

    Antrag auf Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der

  • BVerwG, 15.12.1992 - 3 B 82.92

    Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verpachtung eines

  • BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 71.88

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Landwirts auf Ausstellung

  • BVerwG, 22.02.1990 - 3 C 51.86

    Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Anerkennung einer besonderen

  • BVerwG, 12.01.1990 - 3 C 60.87

    Zuweisung einer abweichenden Referenzmenge - Berechnung von Zielmengen - Anspruch

  • BVerwG, 19.12.1989 - 3 C 26.88

    Antrag auf Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge - Erhöhung der

  • BVerwG, 29.11.1989 - 3 B 74.87

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1989 - 3 A 104/87

    Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Kuhplätze; Garantiemenge;

  • BVerwG, 11.06.1990 - 3 B 80.90

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 13.88

    Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der

  • BVerwG, 13.02.1990 - 3 C 27.87

    Berücksichtigung ausschließlich der im Betriebsentwicklungsplan ausgewiesenen

  • BVerwG, 09.12.1988 - 3 B 78.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 15.06.1988 - 3 B 36.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.07.1992 - 3 C 37.88

    Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer höheren

  • BVerwG, 07.04.1992 - 3 B 36.92

    Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Milchquote i.S.d.

  • BVerwG, 13.02.1992 - 3 C 97.87

    Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge für Milch -

  • BVerwG, 16.02.1990 - 3 C 52.88

    Verwerfung der Revision mangels Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm - Anspruch

  • BVerwG, 15.12.1989 - 3 C 83.88

    Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge nach

  • BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 55.88

    "Nachhaltige Betroffenheit" bei Rückgang der Milcherzeugung - Staatliche

  • BVerwG, 29.09.1989 - 3 B 72.89

    Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung

  • BVerwG, 04.04.1989 - 3 B 64.88

    Verfassungsgemäßheit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - Verletzung eines

  • BVerwG, 09.02.1989 - 3 B 86.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 09.11.1988 - 3 B 25.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 03.11.1988 - 3 B 38.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 14.09.1988 - 3 B 34.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 14.09.1988 - 3 B 26.88

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache

  • BVerwG, 09.09.1988 - 3 B 82.87

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache

  • BVerwG, 08.09.1988 - 3 B 88.87

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache

  • BVerwG, 16.06.1988 - 3 B 37.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 13.07.1990 - 3 B 31.90

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 13.02.1990 - 3 C 56.87

    Antrag auf Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge -

  • BVerwG, 16.03.1989 - 3 C 65.87

    Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 06.10.1988 - 3 B 35.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1994 - 7 S 353/94

    Streitwert: Klage auf Erteilung einer Bescheinigung nach MilchGarMV § 9 Abs 2

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 7 S 3621/88

    Milchgarantiemenge; Übergang von Referenzmengen; Altfall

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1988 - 3 A 156/87

    Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Kuhplätze; Garantiemenge;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.1989 - 7 S 1755/87

    Streitwert; Anlieferungs-Referenzmenge; Milchmenge

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1574
BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84 (https://dejure.org/1987,1574)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1987 - 5 C 34.84 (https://dejure.org/1987,1574)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Oktober 1987 - 5 C 34.84 (https://dejure.org/1987,1574)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,1574) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Begriff; Eingriff; Gärtnerei

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer

    Gärtnerei - Veränderungen - Flurbereinigungsrecht

  • rechtsportal.de

    FlurbG § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 7

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 159
  • NVwZ 1988, 918 (Ls.)
  • DÖV 1988, 798
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.11.1977 - V C 80.74

    Freistellung bestimmter Grundstücksarten - Aufbringung des Flächenbeitrags -

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84
    Diese Abwägung der widerstreitenden Interessen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu BVerwGE 55, 48 sowie Beschluß vom 6. Dezember 1978 ) deswegen erforderlich, weil eine Änderung der nach § 45 Abs. 1 FlurbG besonders geschützten Grundstücke nicht schon dann zulässig ist, wenn die Veränderung durch den Zweck und den Aufgabenbereich der Flurbereinigung gedeckt ist, sondern nur dann, wenn der Zweck der Flurbereinigung diese Änderung erfordert.
  • BVerwG, 18.10.1974 - V C 37.73

    Auswirkungen der mangelnden Zuordnungsfähigkeit einer überbauten Fläche zu dem

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84
    Zur Prüfung des auf § 44 FlurbG gestützten Sachbegehrens des Klägers, ihm für seine in das Verfahren eingelegte Gärtnerei eine unter Einhaltung der hierfür bestehenden Schutzvorschriften gestaltete wertgleiche Abfindung auszuweisen (zum Verhältnis des § 45 FlurbG zu § 44 Abs. 1 FlurbG s. BVerwGE 47, 133 ), bedarf es einer näheren Bestimmung dessen, was unter Gärtnerei im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FlurbG zu verstehen ist.
  • BVerwG, 19.04.1963 - I B 151.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84
    Da ein Grundstück real nicht verlegt, sondern nur in den Abmessungen verändert oder einem anderen Rechtsträger zugeordnet werden kann, ist unter Verlegung im Gegensatz zur Veränderung ein Wechsel in der Lage zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. April 1963 <RdL 1963, 166>).
  • BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84

    Öffentliche Anlagen - Bereitstellung von Land - Planerische Voraussetzungen -

    Er betrifft die Geringfügigkeit des Eingriffs und damit einen Aspekt, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Teilnehmer und Flurbereinigung (dazu BVerwGE 55, 48 [BVerwG 24.11.1977 - 5 C 80/74]; 78, 159 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 277/86]), mithin erst bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, ob der Zweck der Flurbereinigung den Eingriff erfordert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 5 CB 62.76 - zu "Fläche von geringer Größe").
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 7 S 820/12

    Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche

    Obwohl die Veränderung von Hof- und Gebäudeflächen danach auf Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.2010 - 9 B 88.09 -, Buchholz 424.01 § 45 FlurbG Nr. 24 m. N.; Urt. v. 21.10.1987 - 5 C 34.84 -, BVerwGE 78, 159), läge hier ein solcher Ausnahmefall vor, was sich bereits aus den hilfsweise angestellten Erwägungen im Widerspruchsbescheid (S. 19 ff.) ergibt.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

    Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines

    Dabei kann z.B. eine Rolle spielen, ob nur eine Fläche von geringer Größe abgetreten werden soll (BVerwGE 55, 48, 53) und welche Beeinträchtigungen sich aus einer etwa erhöhten Verkehrsbelastung des durch ein Hofgrundstück führenden neuen Weges ergeben könnten (BVerwGE 78, 159, 165).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92

    Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine

    Dabei kann z.B. eine Rolle spielen, ob nur eine Fläche von geringer Größe abgetreten werden soll (BVerwGE 55, 48, 53) und welche Beeinträchtigungen sich aus einer etwa erhöhten Verkehrsbelastung des durch ein Hofgrundstück führenden neuen Weges ergeben könnten (BVerwGE 78, 159, 165).
  • BVerwG, 21.03.1990 - 5 CB 36.89

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Fälschliche Annahme

    Wie der Begriff Gärtnereien in § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FlurbG zu verstehen ist, hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1987 (BVerwGE 78, 159 [BVerwG 21.10.1987 - 5 C 34/84]) klargestellt.
  • BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 8.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Soweit der aufgeworfenen Rechtsfrage ein über den Einzelfall hinausgehender verallgemeinerungsfähiger, nämlich auf die Maßstäbe für eine Inanspruchnahme von geschützten Flächen im Sinne von § 45 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz gerichteter Inhalt zukommt, ist er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich das Flurbereinigungsgericht im übrigen ausdrücklich bezieht und deren maßgebliche Grundsätze es zutreffend wiedergibt, bereits geklärt (vgl. BVerwGE 78, 159 sowie Beschluß vom 19. Oktober 1988 - BVerwG 5 B 3.87 - Buchholz 424.01 § 45 FlurbG Nr. 18).
  • BVerwG, 19.10.1988 - 5 B 3.87

    Umfang des Wohnschutzbereichs im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

    Hier könnte jedoch, wenn entgegen der Auffassung des Flurbereinigungsgerichts mit der Klägerin davon auszugehen wäre, daß der streitgegenständliche Geländestreifen unter den Schutzbereich des § 45 FlurbG fällt, nur eine Flächenveränderung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 dieser Vorschrift angenommen werden (zur Abgrenzung der Begriffe "verändern", "verlegen" und "einem anderen geben" vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. April 1963 , sowie BVerwGE 78, 159 [BVerwG 21.10.1987 - 5 C 34/84]).
  • VG Stuttgart, 13.12.2010 - 11 K 1902/10

    Rückforderung von Ausbildungsförderung

    Unter diesen Voraussetzungen sind auch die Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.1983 - 2 B 176/81 - NVwZ 1984, 545; Urt. v. 21.10.1987 - 5 C 34/84 - BVerwGE 78, 159; Urt. v. 23.11.1999 - 9 C 16/99 - BVerwGE 110, 111 und Urt. v. 18.09.2001 - 1 C 4/01 - BVerwGE 115, 111).
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