Rechtsprechung
BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87 |
Feueralarmsirene
Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Volltextveröffentlichungen (3)
- saarheim.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Klage auf Abwehr von Lärm eine Feueralarmsirene
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zumutbarkeit - Hoheitliche Verursachung - Lärm-Immissionen - Duldung - Grenze - Rechtmäßigkeit - Spezialgesetze - Abwehrklage - Lärm - Gemeindliche Feuersirene - Ausgleich in Geld - Passiver Immissionsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ingokraft.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Streit um den "Gesang der Sirenen"
Papierfundstellen
- BVerwGE 79, 254
- NJW 1988, 2396
- NVwZ 1988, 918 (Ls.)
- DVBl 1988, 967
Wird zitiert von ... (355) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als zulässige Klageart die allgemeine Leistungs-(Unterlassungs-)Klage gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62).Dies besagt auch nicht die gelegentlich dahin mißverstandene (vgl. z.B. Sachs, NVwZ 1988, 127;… ferner Roth in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1987, Rn. 60 zu § 906) Senatsentscheidung vom 7. Oktober 1983 (a.a.O.) zum kirchlichen Glockengeläut.
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt eine Wertung voraus, die im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (BVerwGE 51, 15 ).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Dies ist - im Hinblick auf die Nutzung von Grundstücken und deren grenzüberschreitende Wirkung - um so weniger gerechtfertigt, als öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht in geringerem Maße als solche des Zivilrechts Inhalt und Schranken des - privaten - Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (BVerfGE 58, 300, 334 ff.).
- BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird. - BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82
Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906). - BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65
Lärmimmission und Lautstärkemessung in DIN-phon
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906). - BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75
Fluorabgas-Immission
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906). - BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82
Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
- BGH, 18.06.1958 - V ZR 49/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Er hat damit auch schon eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG NJW 1988, 2396, 2397). - LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
Dies entspricht zugleich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Bewertung des Begriffs der "erheblichen Belästigung" i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), bei dem die Erheblichkeitschwelle zugleich die Abgrenzung von wesentlicher und unwesentlicher Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 111, 63; 122, 76; BVerwGE 79, 254, 258 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87];… Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2009, § 3 Rdn. 48 m.w.N.) und bei dem ebenfalls Faktoren wie Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung, aber auch Art des betroffenen Grundstücks und Vorbelastung zu berücksichtigen sind (…Jarass a.a.O. Rdn. 47 a.E. i.V.m. Rdn. 49 f. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14
Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz
Auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier der Bolzplatz - als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 Abs. 2 GemO) hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1 BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254).Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837).
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
Im öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit ist die Frage der Zumutbarkeit von Geräuschen nach den Maßstäben der §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen (im Anschluß an BVerwGE 79, 254 ).Wie im Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - (BVerwGE 79, 254) für den Abwehranspruch gegen unzumutbaren Lärm einer Feuerwehrsirene kann der Senat auch hier offenlassen, welches die Grundlage eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage ist: der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder die §§ 1004, 906 BGB analog oder gar ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch.
Der Senat hat auch für den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts entschieden, daß ein Geldausgleich für passiven Immissionsschutz in Betracht kommt, wenn erhebliche Geräuschbelastungen durch Benutzung einer hoheitlich betriebenen Anlage nicht vermieden und auch nicht auf das zumutbare Mindestmaß gemindert werden können (Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. S. 262 f.).
Das entspricht ständiger, zuletzt im Urteil vom 29. April 1988 (a.a.O. S. 260) bestätigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Vielmehr ist für die Beurteilung der Erheblichkeit von Sportgeräuschen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßstäben der Zumutbarkeit erfolgt und deshalb wertende Elemente einschließt (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1988, BVerwGE 79, 254 ff. ), maßgebend, daß Sport, in besonderem Maße der Breitensport, typischerweise vor allem in der Freizeit ausgeübt wird und ausgeübt werden kann; dies entspricht auch allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und ist somit bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Sportgeräuschen nicht außer acht zu lassen.
Darin unterscheidet er sich zwar nicht von § 22 Abs. 1 BImSchG (vgl. hierzu BVerwGE 79, 254 ).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. dazu aus der Rspr. d. BVerwG nur Urt. v. 23.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260;… Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 145; Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Das entspricht der inneren Wechselbeziehung, in der Bebauungsrecht und Immissionsschutzrecht zueinander stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84], vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 36, vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87] und vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]). - VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
Die Zumutbarkeitsgrenze ist mithin auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 ;… Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 ;… NdsOVG, Urt. v. 30.11.2012, a.a.O., Rn. 73; je m.w.N.). - OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96
Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks
Insoweit gilt auch für den vorliegenden Fall, daß eine umfassende Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits stattzufinden hat, wobei die Grenze der Duldungspflicht überschritten und damit die Wesentlichkeit im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB zu bejahen ist, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, 239, 255; vgl. auch BVerwGE 79, 254, 260). - VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11
Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für …
5 1. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, teilweise zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254; sowie vom 19.01.1998 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197). - BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Wo dabei die Grenze der erheblichen Belästigung liegt, hängt von den vom Tatsachengericht zu würdigenden Umständen ab (BVerwGE 79, 254 (260)). - BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91
nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
- VG Mainz, 23.01.2004 - 2 K 508/03
Basketballkorb nicht nahe Wohngebieten!
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
- OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90
Außenwohnbereich; Unzumutbarkeit; Lichtimmissionen; Straßenlaterne; …
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
- VGH Hessen, 24.11.1988 - 6 TG 4463/88
Abwehranspruch gegen Bolzplatz im reinen Wohngebiet
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte; Schutzwürdigkeit der …
- OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17
§ 3 Abs. 1 SächsPolG
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2019 - 10 A 1114/17
Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und …
- OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
- OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
Schutz der Nachbarn vor Geräuschimmissionen aus einem Dorfgemeinschaftshaus
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
- VG Karlsruhe, 27.03.2001 - 8 K 1934/98
Abwehr von Geräuscheinwirkungen eines Spielplatzes auf Nachbargrundstück; …
- BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03
Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- BVerwG, 02.09.1996 - 4 B 152.96
Immissionsschutzrecht - Läuten von Kirchenglocken, Maßgeblichkeit von Lautstärke …
- VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes
- VG München, 21.06.2023 - M 28 K 18.4659
Immissionsschutzrecht, Immissionschutzrechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- VG Regensburg, 22.06.2020 - RN 7 K 17.1487
Abwehransprüche des Nachbarn gegen Lärmimmissionen einer Feuerwehrsirene
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet, …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01
Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- VGH Bayern, 18.12.1990 - 8 B 87.03780
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
- VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 860/05
Wendehammer als Spielplatz
- BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
- VG Göttingen, 22.09.1994 - 1 A 1018/92
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 92/04
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2010 - 11 LA 298/10
Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 11 A 1648/06
Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 1345/15
Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb …
- VG Frankfurt/Oder, 16.01.2019 - 5 K 389/15
Immissionsschutzrecht
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473
Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus
- VG München, 30.08.2016 - M 17 K 15.3371
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 21 A 2435/02
Unterbindung außerschulischen Lärms verhältnismäßig?
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19
Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- OLG Hamm, 05.05.2022 - 24 U 199/19
Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- VG Berlin, 09.06.2023 - 24 K 148.19
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102
Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 12 ME 4/20
Anlage, immissionsschutzrechtliche; Anordnung, immissionsschutzrechtliche; …
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 3 S 1983/94
Lärmimmissionen einer widmungsgemäßen Nutzung einer gemeindeeigenen Halle - …
- VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374
Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724
Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1263/23
- OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18
Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
- VG München, 28.11.2018 - M 19 K 17.4863
Rechtsschutz gegen Lichtimmissionen - Verpflichtung einer Gemeinde zur …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08
Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen
- VGH Hessen, 24.08.1999 - 2 UE 2287/96
Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems - Abwehranspruch des Nachbarn wegen …
- VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19
Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer …
- VG Koblenz, 23.11.2009 - 4 K 473/09
Abwehr einer Straßenlaterne
- VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 104/16
Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08
Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VG Wiesbaden, 26.08.1992 - III/1 G 398/91
Anspruch eines Lehrers auf Einschreiten der Bauaufsicht wegen Belastung seines …
- VGH Bayern, 01.03.2002 - 22 B 99.338
Liturgisches Glockenläuten - Unterlassungsansprüche
- VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …
- VG Berlin, 03.06.2005 - 10 A 36.05
Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VG Gießen, 13.09.2006 - 8 E 2264/05
Verwaltungsgericht verpflichtet Gemeinde Langgöns zur Einhaltung von Lärmgrenzen …
- BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
- VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12
Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 B 214.97
Möglichkeit sich gegen Lärmimmissionen zu wehren, die durch den Betrieb einer in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 21 A 7534/95
Beseitigung eines Glascontainers und Altpapiercontainers wegen unzumutbarer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 10 S 2472/01
Lärm eines kommunalen Bauhofs
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989
Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …
- VG Sigmaringen, 28.03.2023 - 4 K 577/21
Straßenbeleuchtung; öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Lichtimmissionen
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09
Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …
- VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
- OLG Hamm, 05.05.2022 - 24 U 1/20
Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499
Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …
- VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
Land muss Landesstraße sanieren
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 14 B 08.1267
Erforderliche Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung hinsichtlich seltener …
- VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02
Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - 10 S 2438/00
Kommune als Betreiberin eines Bolzplatzes - Adressatin einer Lärmschutzanordnung
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14
Schädlicher Lärm durch Hundezucht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1993 - 21 A 1532/90
Sportanlagenlärmschutzverordnung; Verordnungsgeber; Immissionsschutzrechtliche …
- VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 7 A 1016/09
Rechtmäßigkeit eines "immissionsschutzrechtlich ausgerichteten" Urteils über ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2006 - 8 A 2621/04
Kleintierkrematorium im Außenbereich
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- VG München, 19.07.2023 - M 28 K 22.414
Unterlassung von Nutzungen, Schulgelände, Öffentlich-rechtlicher …
- VG Oldenburg, 28.08.2019 - 7 B 2221/19
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen "unverzüglich" im Sinne …
- VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 CE 15.1140
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung einer …
- VG Stuttgart, 21.12.2005 - 2 K 580/05
Abwehranspruch gegen nächtliches Zeitschlagen einer Kirchturmuhr.
- VGH Hessen, 07.03.1996 - 14 TG 3967/95
Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung …
- BVerwG, 29.04.1992 - 7 B 52.92
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17
Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92
Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 10 S 2082/91
Zumutbarkeit der von einer Brunnenanlage ausgehenden Wassergeräusche in einem …
- BVerwG, 23.06.1989 - 4 B 100.89
Abwägung nachteiliger Folgen für Anwohner bei der Planung eines öffentlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13
Lärmemission einer Musikschule
- VG Berlin, 07.05.2013 - 10 K 317.11
Anwohnerklagen gegen Spiel- und Sportplatz ohne Erfolg
- VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09
Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
- VG Köln, 05.03.2009 - 1 K 1485/08
Pfingstkirmes in Niederkassel-Mondorf verstößt gegen gesetzlichen Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90
Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
- VG Stuttgart, 26.07.2019 - 8 K 3595/19
Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert; Zumutbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 3 S 1393/99
Nachbarschutz gegen erhebliche Störungen
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13
Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Berlin, 22.09.2006 - 10 A 239.05
Bolzplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf wegen Lärmbelästigung geschlossen
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …
- VG Hannover, 07.08.2020 - 4 B 3123/20
Zwei Kioske auf der Limmerstraße dürfen vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen …
- VG Stuttgart, 02.11.2007 - 9 K 3830/07
Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet
- VG Braunschweig, 12.03.2004 - 2 A 205/03
Beseitigungsanspruch; Lärm; Missbrauch; Spielplatz; Unterlassungsanspruch; …
- VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
- VG Schleswig, 17.02.2000 - 12 A 112/97
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG Bayreuth, 12.04.2022 - B 9 K 20.86
Öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch, Betrieb von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2017 - 1 A 11826/16
Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14
Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis
- VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant; …
- VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …
- OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 7 L 38/89
Rechtsschutz gegen kirchl. Glockengeläut; Geräuschimmissionen; Glockengeläut, …
- VG Stade, 08.12.1988 - 1 A 91/87
- VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 191/20
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17
Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …
- VG Würzburg, 27.03.2014 - W 5 K 12.1029
Nachbarklage; Feuerwehrgerätehaus; Wirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans; …
- VG Neustadt, 24.08.2011 - 3 K 749/09
Immissionsschutzrecht - Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2011 - 12 LA 31/10
Genehmigung eines Volksfestes, einschließlich Verwendung elektroakustischer …
- OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97
Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
- VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878
Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1989 - 10 S 554/88
Immissionsschutz; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen; Lärmschutzanordnung
- VG Trier, 24.07.2023 - 9 K 1721/23
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
- VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12
Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- VG Hannover, 26.11.2009 - 7 A 3124/09
Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009 …
- BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 114.97
Unzumutbarkeit der von der Nutzung der Sammelbehälter ausgehenden Lärmemissionen …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet
- VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12
"Schmuddel-Liste"
- VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11
Moschee - ja, aber nur zur Tageszeit
- VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1995 - 5 S 1023/95
Kein Folgenbeseitigungsanspruch wegen bloßen Wachsenlassens vorhandener Bäume auf …
- VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18
Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 25 A 1237/92
Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 26/89
Rechtmäßigkeit der Nutzung einer in einem Sportfeld gelegenen Weitsprunganlage …
- VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11
Versammlungsrechtliche Beschränkung; elektroakustisches Hilfsmittel; …
- VG Regensburg, 08.11.2011 - RO 5 E 11.1509
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die bevorstehende Veröffentlichung eines …
- VG Osnabrück, 21.03.2003 - 2 A 142/01
Nutzung eines Containerstandplatzes; Zumutbare Belästigungen - Gerüche, Geräusche
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld
- VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88
Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und …
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 22 CE 17.2457
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Immissionen einer Feuerwehrsirene
- VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11
Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10
Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes
- VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97
Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
- VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89
Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
- VG München, 06.10.2022 - M 26a E 22.4128
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07
"Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04
Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 20.2177
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Schulerweiterung
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
- VG Arnsberg, 24.03.2011 - 14 L 156/11
Endet Bebauungszusammenhang am letzten Gebäude?
- VGH Hessen, 24.02.2010 - 2 B 3088/09
Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans
- VG Düsseldorf, 18.03.2008 - 16 K 3722/07
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 3242/96
Nachbarschutz gegen Lärm - tieffrequente Geräuschimmissionen eines kommunalen …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 7 L 1488/95
Freizeitanlage; Minigolfanlage; Geräuscheinwirkung; Beurteilung; Messung; …
- OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95
Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93
Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes …
- BVerwG, 20.10.1988 - 4 B 195.88
Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang bei einem Außenbereichsvorhaben
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14
Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG Regensburg, 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VGH Bayern, 28.04.2009 - 22 ZB 09.67
Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2005 - 10 N 51.05
Voraussetzung des Zulassungsgrunds des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- VG Gießen, 04.02.2004 - 8 G 2875/03
Vorübergehende Stilllegung einer auf einem Spielplatz aufgestellten Skate- und …
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 10 S 860/94
Klage eines Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93
Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG München, 06.12.2021 - M 26a E 21.5986
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Würzburg, 31.08.2021 - W 8 E 21.1045
Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von …
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 242/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Bremen, 11.09.2018 - 5 V 1502/18
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / …
- VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276
Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
- VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 1 L 312/06
Nachbarantrag auf Untersagung des Gaststättenbetriebes in Form einer Diskothek; …
- VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02
Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH
- VGH Bayern, 17.10.1996 - 24 CS 96.3415
Lärmbeeinträchtigungen durch Zirkusveranstaltungen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 L 11/94
Abwehranspruch; Nachbar; Schädliche Umwelteinwirkung; Kamin; Besondere Umstände; …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1992 - 7 A 2237/91
Altglascontainer; Aufstellung von Altglascontainern in Wohngebieten; …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VG Köln, 21.04.2023 - 9 K 4771/22
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 246/20
Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18
Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3532/17
- VG Koblenz, 18.10.2017 - 4 K 1006/16
Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
- VG Berlin, 07.05.2013 - 10 K 107.11
Schädliche Umwelteinwirkung durch Sportplatznutzung
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 24 CE 04.1230
- VG Gießen, 16.04.2002 - 8 G 493/02
Windenergiepark; Lärmimmissionen; optisch bedrängende Wirkung
- VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93
Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …
- OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89
Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
- BVerwG, 04.07.1990 - 7 B 96.90
Streitwert bei immissionsschutzrechtlichen Anfechtungsklagen
- VG Cottbus, 07.12.2023 - 5 K 993/18
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von …
- VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18
Fortsetzungsfeststellungsklage; Freizeitlärm-Richtlinie; Lärmschutzauflagen; …
- VG Ansbach, 10.06.2013 - AN 10 K 13.00318
Veranstaltungskonzept; vorbeugender Lärmschutz; Lärm durch Musikveranstaltungen
- VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
- VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- LG Offenburg, 14.02.2012 - 1 S 72/11
Geräuschbelästigung durch Kirchturmuhr - Unterlassungsanspruch
- VG Cottbus, 29.11.2011 - 6 L 131/11
Vollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG Düsseldorf, 05.10.2004 - 17 K 5102/03
- VG Sigmaringen, 23.04.2002 - 6 K 1020/01
Lärm bei sonntäglicher Innenstadtreinigung zumutbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 10 B 812/23
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 42/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 237/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 240/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
- VG Sigmaringen, 09.01.2013 - 2 K 4346/12
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite …
- VG Regensburg, 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer behördlichen …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Ansbach, 07.12.2007 - AN 10 K 06.02910
- VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03
Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
- OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen; …
- BVerwG, 24.02.1995 - 7 B 263.94
Stillegung eines Kamins wegen Rauchgasimmissionen - Verletzung der gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85
Abwehr von Thallium-Immissionen
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.89
- VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.686
Windenergieanlage; Nachbarklage; Standsicherheit
- VG Würzburg, 10.10.2013 - W 5 K 11.1207
Bescheidungsklage; Nutzungsuntersagung; Kulturraum in Feuerwehrstützpunkt; Disko- …
- VG München, 14.08.2013 - M 18 E 13.3371
Einstweilige Anordnung; Folgemeldung an das Schnellwarnsystem
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 22 ZB 12.1750
Untersagung des Betriebs einer Schussanlage zur Kormoranvergrämung
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08
Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte
- VG Kassel, 19.03.2008 - 7 E 754/05
Windkraftanlage-Nachlaufturbulenzen
- VG Arnsberg, 13.11.1997 - 7 K 2686/96
Umweltrecht; Lärmschutz gegenüber Sportplatz bei Altanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 S 1859/97
Drittschutz im Immissionsschutzrecht - Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 12 L 3604/96
Beseitigungsanspruch bei Aufpflasterungen;; Aufpflasterung; Beseitigungsanspruch; …
- VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
- BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 106.94
Abwehr unzumutbarer Lärmimmissionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92
Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …
- VG Ansbach, 28.01.1992 - AN 20 K 91.00071
- BVerwG, 04.12.1989 - 4 B 212.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 2 ZB 22.1230
Erfolglose Berufung in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen eine …
- VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2170/21
Bezeichnung des Lebensmittels; hinreichender Produktbezug; Internet; …
- VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19
Verfahren nach dem VIG; unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …
- VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13
Höchstgehalt; Information; Internet; Öffentlichkeit
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10
Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
- VG Kassel, 27.01.2010 - 7 K 1697/06
Windkraftanlage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2009 - 3 M 154/09
Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde bezüglich der Errichtung und des Betriebes …
- VG Düsseldorf, 09.05.2000 - 3 K 4329/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage im …
- VG Gießen, 18.02.1998 - 8 E 1785/94
Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe …
- BVerwG, 18.10.1996 - 7 B 239.96
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 07.08.1995 - 7 B 116.95
Rechte des Grundstückseigentümers gegen Lärm vom benachbarten Kinderspielplatz - …
- VGH Hessen, 01.04.1992 - 14 UE 3441/88
Zur Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage
- VG Saarlouis, 25.01.2013 - 3 L 76/13
Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 21 A 3263/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in einer Ordnungsverfügung festgesetzten …
- OLG Celle, 05.06.2000 - 4 U 200/97
Errichtung eines Lärmschutzwalls wegen Lärmimmission einer Eisenbahn; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 21 A 2883/96
Voraussetzungen des Anspruchs eines Bürgers auf Entfernung von aufgestellten …
- BVerwG, 11.10.1996 - 7 B 290.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Konkretisierungsbedürftigkeit …
- OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 7 L 4452/93
Lärmschutz bei gaststättenrechtlicher Gestattung; Gestattung, …
- VG Aachen, 11.10.2022 - 6 L 385/22
Unterlassungsanspruch; Abwehranspruch; Lärm; Sirene; Zivilschutzsirene
- VG München, 27.09.2021 - M 28 K 19.6031
Zur Frage wann kommunale Freibäder dem Anwendungsbereich der …
- VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 10 K 9905/18
Zumutbarkeit der bei einer Faschingseröffnung ausgehenden Geräuschimmissionen
- VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
- VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VG Arnsberg, 17.10.2008 - 12 K 2139/08
Pflicht zur Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen …
- VG Aachen, 09.01.2007 - 3 L 634/06
Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung im einstweiligen Rechtsschutz aufgrund des …
- VG Hamburg, 30.10.2006 - 19 E 3517/06
Planfeststellungsbeschluss Ausbau Burchardkai: Verwaltungsgericht ordnet den …
- VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06
Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG Minden, 15.06.2005 - 11 K 2311/04
Heilquell-Zapfstelle in Bad Lippspringe bleibt Nachts darf kein Wasser mehr …
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96
Beseitigung von Wertstoffcontainern; Abwehranspruch, öffentlich-rechtlicher; …
- VG München, 06.04.2023 - M 26b E 23.186
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22
Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …
- VG Karlsruhe, 31.05.2019 - 2 K 2532/19
Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; …
- VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
- VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
- VG Stuttgart, 22.11.2006 - 11 K 2757/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine als Veranstaltungsraum umgenutzte Kelter.
- VG Koblenz, 14.08.2003 - 1 K 1074/03
Lärm einer Schule ist Nachbarn zumutbar
- VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809
- VG Arnsberg, 05.12.2002 - 7 K 68/02
Beseitigung einer gemeindlichen Wasserversorgungsleitung von einem …
- VG Wiesbaden, 22.12.1999 - 4 G 2328/99
Lärmbelästigung durch einen Zirkus; Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit …
- VG Frankfurt/Main, 29.07.1998 - 6 G 2106/98
Volksfest, Schallemissionen
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 85.436
Wertstoffhof - § 15 BauNVO
- BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 101.94
Voraussetzungen für die Abwehr von unzumutbaren Lärmimmissionen
- VG Berlin, 26.11.1993 - 1 A 321.93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung eines …
- VG Halle, 13.10.2014 - 6 B 203/14
Zum Rechtsweg für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen …
- VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2008 - 8 K 3821/06
Missbräuchliche Nutzung des Bolzplatzes an einer Schule; Benutzung des …
- VG Trier, 30.10.2002 - 5 K 929/01
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.89
Nachbarstreit - Lärmbelästigung - Zumutbarkeit - Sportplatz - Abwehranspruch - …
- VG München, 22.11.2022 - M 26b E 22.4545
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95
Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des …
- VG Freiburg, 21.08.1991 - 1 K 1145/91
Zulässigkeit der Durchführung eines Siedlerfestes ; Voraussetzungen des …
- VG Aachen, 07.06.1989 - 3 K 1499/88
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 41/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Augsburg, 29.12.2011 - Au 6 E 11.1422
Verweisung vom Zivilgericht; Besitzeinweisung in Flächen zum Autobahnausbau; …
Rechtsprechung
BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - Außergewöhnliches Ereignis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 79, 180
- NVwZ 1988, 918
- DVBl 1988, 1019
- DÖV 1988, 880
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 02.04.1982 - 5 C 3.81
Anspruch auf Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt - Erfordernis …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Vom Rechtsmittelführer ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 Nr. 61) gefordert, daß er sich in der Revisionsbegründung mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt. - BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 284.82
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Eine wirksame Aufklärungsrüge setzt zudem voraus, daß die Entscheidungserheblichkeit der gerügten Mängel für das Berufungsurteil dargelegt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 284.82 - Buchholz 402.25 § 27 Nr. 1; Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79-82.77 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 25). - BFH, 27.01.1987 - VII R 86/86
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Wäre das Jahr 1981 maßgeblich, so beliefe sich die Referenzmenge - legt man die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 27. Januar 1987 - VII R 86/86 - BFHE 148, 564) zugrunde - auf 145.581 kg, nämlich der Anlieferungsmenge des Jahres 1981 von 144.140 kg zuzüglich ein Prozent gemäß Art. 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 857/84. Dies wäre im Vergleich zum Jahr 1983 kein besseres Ergebnis.
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums wäre es aber gleichwohl nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 349, 351), [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]wenn der Staat die Fortsetzung der Eigentumsnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung unterbinden würde. - BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Auch wenn diese Annahme nicht in allen Fällen zutreffen mag, so hat der Verordnungsgeber damit noch nicht die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 - BVerfGE 63, 119, 128 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79]; Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - BVerfGE 71, 146, 157) [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83]. - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Auch wenn diese Annahme nicht in allen Fällen zutreffen mag, so hat der Verordnungsgeber damit noch nicht die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 - BVerfGE 63, 119, 128 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79]; Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - BVerfGE 71, 146, 157) [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83]. - BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Auch wenn diese Annahme nicht in allen Fällen zutreffen mag, so hat der Verordnungsgeber damit noch nicht die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57 u.a. - BVerfGE 17, 1, 23; Beschluß vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 - BVerfGE 63, 119, 128 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79]; Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - BVerfGE 71, 146, 157) [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83]. - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt darin aber nicht, insbesondere kann die Gruppe der Milcherzeuger, denen vor dem 1. Juli 1978 eine bisher nicht genutzte Förderung bewilligt worden war, nicht verlangen, die Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen, die der Gruppe gewährt worden sind, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 29. Februar 1984 eine bis dahin ebenfalls noch nicht genutzte Förderungsbewilligung erhalten hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. September 1978 - 1 BvL 31/76 u.a. - BVerfGE 49, 192, 208; Beschluß vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - BVerfGE 63, 255, 265) [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvL 21/80]. - BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87
Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Die Anerkennung einer besonderen Referenzmenge nach § 6 Abs. 3 bis 5 MGVO hat das Berufungsgericht zu Recht nicht in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 41.87 und BVerwG 3 C 54.87 -); das angefochtene Urteil enthält insoweit keine tatsächlichen Feststellungen, die Revision keine diesbezüglichen Rügen. - BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt darin aber nicht, insbesondere kann die Gruppe der Milcherzeuger, denen vor dem 1. Juli 1978 eine bisher nicht genutzte Förderung bewilligt worden war, nicht verlangen, die Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen, die der Gruppe gewährt worden sind, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 29. Februar 1984 eine bis dahin ebenfalls noch nicht genutzte Förderungsbewilligung erhalten hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. September 1978 - 1 BvL 31/76 u.a. - BVerfGE 49, 192, 208; Beschluß vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - BVerfGE 63, 255, 265) [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvL 21/80]. - BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87
Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
- BFH, 28.10.1986 - VII R 41/86
- BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87
Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
Daran fehlt es im Unterschied zu den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. vor allem die Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180, 183 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 36/87] und BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192, 200) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 48/86], indem § 6 Abs. 6 MGVO die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2-5 MGVO durch eine Mengenbegrenzung einschränkt und auf diese Weise bestimmte Investitionen völlig ungeschützt läßt. - BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 7.88
Abweichende Referenzmenge bei Milchproduktion wegen außergewöhnlichen Ereignisses …
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.Dies hat der Senat dargetan in seinem bereits erwähnten Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.) sowie in den weiteren Urteilen vom selben Tage - BVerwG 3 C 48.86 (BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4), BVerwG 3 C 25.87 (Buchholz 451.512 Nr. 1), BVerwG 3 C 41.87 (BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3) -.
Dieser Normzweck führt - wie der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.) betont hat - notwendig dazu, daß nicht mehr sämtliche bisher vorhandenen Milcherzeugungskapazitäten auch in Zukunft wirtschaftlich zur Milcherzeugung genutzt werden können.
Hierzu wird auf das Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - Bezug genommen, das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Kenntnisnahme zugeleitet worden ist.
- BVerwG, 29.11.1993 - 3 C 5.92
Ausstellung von Zielmengenbescheinigungen über die Produktion von Milch - …
Darauf kommt es nicht an, weil das außergewöhnliche Ereignis in jedem Fall "referenzjahrspezifisch" sein muß; es darf, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180) ausgesprochen hat, nicht die beiden Ausweichjahre 1981 und 1982 ebenso betreffen wie das Referenzjahr 1983.Das Eigentum bietet zwar Schutz dagegen, daß der Staat die Fortsetzung der Eigentumsnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung unterbindet (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180, 183) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 36/87].
Die unübersehbaren Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt rechtfertigten es Anfang 1984 zu verhindern, daß latente Milcherzeugungskapazitäten, die - aus welchen Gründen auch immer - bisher stillgelegt, nur unvollkommen genutzt oder unausgebaut waren, in der Krise der Überproduktion mobilisiert wurden (vgl. BVerwGE 79, 180, 184) [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 36/87].
- BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91
Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
Der erkennende Senat teilt aber die Bedenken des Klägers gegen die Gültigkeit des § 6 MGV - wie sich aus seiner ständigen Rechtsprechung ergibt - nicht (vgl. bereits die Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4, - BVerwG 3 C 25.87 - Buchholz 451.512 Nr. 1, - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2, - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3, - BVerwG 3 C 54.87 - Buchholz 451.512 Nr. 5 und vom 12. Januar 1990 - BVerwG 3 C 60.87 - Buchholz 451.512 Nr. 25).Auch dies hat der Senat bereits in den genannten Urteilen vom 24. März 1988 (BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4, - BVerwG 3 C 25.87 - Buchholz 451.512 Nr. 1, - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2, - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3, - BVerwG 3 C 54.87 - Buchholz 451.512 Nr. 5) ausführlich begründet.
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, stehen die einzelnen Härtefallregelungen des § 6 Abs. 2 bis 5 MGV im Verhältnis der Stufenfolge zueinander mit der Konsequenz, daß die Anwendung der nächstfolgenden Regelung ausscheidet, wenn der Sachverhalt einer Fallgruppe zuzuordnen ist, die bereits von einer vorhergehenden Regelung erfaßt wird (Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4, - BVerwG 3 C 25.87 - Buchholz 451.512 Nr. 1, - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2, - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3, - BVerwG 3 C 54.87 - Buchholz 451.512 Nr. 5).
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 52.86
Beantragung einer Härtefallbescheinigung - Nichtzulassung der Revision
Von den außergewöhnlichen Ereignissen, die der Kläger geltend gemacht hat, wurde die Milcherzeugung nicht nachhaltig betroffen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen sowie im Sinne der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.Dies hat der Senat dargetan in dem bereits erwähnten Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.) sowie in den weiteren Urteilen vom selben Tage - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 129 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 25/84] = Buchholz 451.512 Nr. 4), - BVerwG 3 C 25.87 - (Buchholz 451.512 Nr. 1) und - BVerwG 3 C 41.87 - (BVerwGE 79, 171 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] = Buchholz 451.512 Nr. 3).
Vom Rechtsmittelführer ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 Nr. 61; Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 79, 180 ff. und Buchholz 451.512 Nr. 2) gefordert, daß er sich in der Revisionsbegründung mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt.
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung über das Vorliegen eines …
Von dem außergewöhnlichen Ereignis, das der Kläger geltend gemacht hat, wurde die Milcherzeugung im Betrieb des Klägers nicht nachhaltig betroffen im Sinne der vorgenannten Bestimmung und im Sinne der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.) entschieden.
Hierzu wird auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - Bezug genommen.
- BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87
Förderung eines Bauvorhabens im Rahmen der Haupterwerbslandwirtschaft mit …
Hierfür "Vertrauensschutz" zu gewähren, hätte, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2 dargelegt hat, dazu geführt, daß latente Milcherzeugungskapazitäten, die - aus welchen Gründen auch immer - bisher stillgelegt, nur unvollkommen genutzt oder unausgebaut waren, nunmehr - in der Krise der Überproduktion - mobilisiert werden.Im übrigen nimmt der Senat wegen der verfassungsrechtlichen Einwände Bezug auf seine Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.), - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4) und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14).
Hierzu wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.).
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 58.87
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach der …
Die vom Kläger als außergewöhnliches Ereignis geltend gemachte Tierkrankheit hat sich nicht spezifisch auf die Milcherzeugung im Referenzjahr 1983 ausgewirkt, wie dies nach der Entscheidung des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) und nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 erforderlich ist.Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.) entschieden.
Hierzu wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 -.
- BVerwG, 29.07.1992 - 3 C 75.89
Anwendbarkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Anforderungen an einen …
Von den außergewöhnlichen Ereignissen, die der Kläger geltend macht, wurde die Milcherzeugung im Betrieb des Klägers nicht nachhaltig betroffen i.S. der vorgenannten Bestimmung der Milch-Garantiemengen-Verordnung sowie im Sinne der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2) entschieden hat, liegt diese nachhaltige Betroffenheit allenfalls dann vor, wenn die Milcherzeugung im Jahre 1983 schlechter war als in einem der beiden Vorjahre.Hätte der Normgeber dem Milcherzeuger die mißlungene Steigerung ganz oder teilweise zugute bringen wollen, so hätte er eine besondere Referenzmenge auf der Grundlage der geplanten Steigerung gewähren müssen; dagegen wäre es ohne Sinn, dem Milcherzeuger für diesen Fall die Wahl eines früheren Jahres als Referenzjahr anzubieten (vgl. Urteil vom 24. März 1988 a.a.O.).
Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (…a.a.O.) entschieden.
- BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87
Anspruch hat auf Erteilung einer Bescheinigung - Beantragung einer Bescheinigung …
Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180) befunden.Darüber hinaus hat sich die vom Kläger angeführte Krankheit seines Vaters nicht spezifisch auf die Milcherzeugung im Referenzjahr 1983 ausgewirkt, wie dies nach der vorerwähnten Entscheidung des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - für die Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MGVO und der zugrundeliegenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen erforderlich ist.
Hierzu wird Bezug genommen auf das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 -.
- BVerwG, 30.03.1990 - 3 B 109.89
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05
Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
- BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87
Milchproduktion - Mindestinvestitionsvolumen - Eigentumsbeschräkung - Besondere …
- BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
- BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 11.93
Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung bei Umfang von …
- BVerwG, 28.02.1992 - 3 C 1.89
Erreichbarkeit eines Produktionsziels als Voraussetzung für die Anwendung des § 6 …
- BVerwG, 08.12.1989 - 3 C 62.87
Voraussetzung der nachhaltigen Betroffenheit nach der …
- BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 17.87
Bescheinigung über die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge - …
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 24.88
Voraussetzungen der nachhaltigen Betroffenheit in Bezug auf vom Erzeuger zu …
- BVerwG, 08.12.1989 - 3 C 64.87
Gewährleistung des Eigentums durch die Anknüpfung der Referenzmenge an die …
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 61.88
Staatliche Förderung der Expansion im Milchsektor - "Nachhaltige Benachteiligung" …
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 21.87
Erteilung einer Härtefallbescheinigung wegen Schlachtung von Kühen auf Grund …
- BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 57.87
Voraussetzungen für die Zuteilung einer abweichenden Referenzmenge - Nachhaltige …
- BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 38.88
Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der …
- BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 49.88
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge im …
- BVerwG, 23.02.1989 - 3 B 12.89
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerwG, 26.01.1989 - 3 B 79.88
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 21.12.1990 - 3 C 61.86
Recht der Landwirtschaft: Investitionsschutz der Milchgarantiemengenverordnung …
- BVerwG, 31.01.1991 - 3 C 32.88
Kuhplatz - Stallplätze für Milchkühe - Erstellung eines Grünfuttersilos
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01
Beschwerde zwecks Streitwerterhöhung unzulässig; Milchreferenzmengenzuteilung
- BVerwG, 07.03.1991 - 3 C 9.88
Milcherzeugung - Referenzmenge - Entwicklungsplan
- BVerwG, 31.01.1991 - 3 C 66.88
Milchproduktion - Berechnung der Referenzmenge - Festhalten des Milcherzeugers an …
- BVerwG, 29.08.1990 - 3 C 94.87
Anspruch auf Bescheinigung einer höheren Zielmenge als die anerkannte …
- BVerwG, 19.12.1989 - 3 C 80.87
Gewährleistung des Eigentums durch die Anknüpfung der Referenzmenge an die …
- BVerwG, 22.02.1993 - 3 C 13.91
Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge im Rahmen der …
- BVerwG, 28.07.1992 - 3 C 84.90
Anspruch auf eine besondere Referenzmenge nach der …
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 12.88
Anerkennung einer besonderen Referenzmenge - Umstellung des Betriebs auf eine …
- BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 93.87
Anspruch eines Milchbauern auf Erteilung einer Bescheinigung nach 9 Abs. 2 S. 1 …
- BVerwG, 25.11.1992 - 3 C 31.90
Erreichen einer Baugenehmigung für die Errichtung einer weiteren Stallfläche - …
- BVerwG, 27.08.1992 - 3 C 53.89
Milch-Garantiemengen-Verordnung - Mindestinvestitionsvolumen nach einer …
- BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 52.89
- BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 48.89
Färsen vor ersten Abkalben - Kühe
- BFH, 25.06.1991 - VII B 33/91
Unterlassene Zuteilung einer Milchquote nach der Teilnahme des Steuerschuldners …
- BVerwG, 15.12.1989 - 3 C 9.87
Antrag auf Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
- BVerwG, 15.12.1992 - 3 B 82.92
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verpachtung eines …
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 71.88
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Landwirts auf Ausstellung …
- BVerwG, 22.02.1990 - 3 C 51.86
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Anerkennung einer besonderen …
- BVerwG, 12.01.1990 - 3 C 60.87
Zuweisung einer abweichenden Referenzmenge - Berechnung von Zielmengen - Anspruch …
- BVerwG, 19.12.1989 - 3 C 26.88
Antrag auf Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge - Erhöhung der …
- BVerwG, 29.11.1989 - 3 B 74.87
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1989 - 3 A 104/87
Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Kuhplätze; Garantiemenge; …
- BVerwG, 11.06.1990 - 3 B 80.90
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 13.88
Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der …
- BVerwG, 13.02.1990 - 3 C 27.87
Berücksichtigung ausschließlich der im Betriebsentwicklungsplan ausgewiesenen …
- BVerwG, 09.12.1988 - 3 B 78.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 15.06.1988 - 3 B 36.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.07.1992 - 3 C 37.88
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer höheren …
- BVerwG, 07.04.1992 - 3 B 36.92
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Milchquote i.S.d. …
- BVerwG, 13.02.1992 - 3 C 97.87
Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge für Milch - …
- BVerwG, 16.02.1990 - 3 C 52.88
Verwerfung der Revision mangels Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm - Anspruch …
- BVerwG, 15.12.1989 - 3 C 83.88
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge nach …
- BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 55.88
"Nachhaltige Betroffenheit" bei Rückgang der Milcherzeugung - Staatliche …
- BVerwG, 29.09.1989 - 3 B 72.89
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerwG, 04.04.1989 - 3 B 64.88
Verfassungsgemäßheit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - Verletzung eines …
- BVerwG, 09.02.1989 - 3 B 86.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 09.11.1988 - 3 B 25.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 03.11.1988 - 3 B 38.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.09.1988 - 3 B 34.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.09.1988 - 3 B 26.88
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache
- BVerwG, 09.09.1988 - 3 B 82.87
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache
- BVerwG, 08.09.1988 - 3 B 88.87
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache
- BVerwG, 16.06.1988 - 3 B 37.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.07.1990 - 3 B 31.90
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 13.02.1990 - 3 C 56.87
Antrag auf Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge - …
- BVerwG, 16.03.1989 - 3 C 65.87
Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 06.10.1988 - 3 B 35.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.1994 - 7 S 353/94
Streitwert: Klage auf Erteilung einer Bescheinigung nach MilchGarMV § 9 Abs 2
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 7 S 3621/88
Milchgarantiemenge; Übergang von Referenzmengen; Altfall
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1988 - 3 A 156/87
Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Kuhplätze; Garantiemenge; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1989 - 7 S 1755/87
Streitwert; Anlieferungs-Referenzmenge; Milchmenge
Rechtsprechung
BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ArgeLandentwicklung
Begriff; Eingriff; Gärtnerei
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - Wolters Kluwer
Gärtnerei - Veränderungen - Flurbereinigungsrecht
- rechtsportal.de
FlurbG § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.01.1984 - 13A 83 A. 2583
- BVerwG, 30.07.1984 - 5 C 34.84
- BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84
- BVerwG, 30.10.1987 - 5 C 34.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 78, 159
- NVwZ 1988, 918 (Ls.)
- DÖV 1988, 798
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.11.1977 - V C 80.74
Freistellung bestimmter Grundstücksarten - Aufbringung des Flächenbeitrags - …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84
Diese Abwägung der widerstreitenden Interessen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu BVerwGE 55, 48 sowie Beschluß vom 6. Dezember 1978 ) deswegen erforderlich, weil eine Änderung der nach § 45 Abs. 1 FlurbG besonders geschützten Grundstücke nicht schon dann zulässig ist, wenn die Veränderung durch den Zweck und den Aufgabenbereich der Flurbereinigung gedeckt ist, sondern nur dann, wenn der Zweck der Flurbereinigung diese Änderung erfordert. - BVerwG, 18.10.1974 - V C 37.73
Auswirkungen der mangelnden Zuordnungsfähigkeit einer überbauten Fläche zu dem …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84
Zur Prüfung des auf § 44 FlurbG gestützten Sachbegehrens des Klägers, ihm für seine in das Verfahren eingelegte Gärtnerei eine unter Einhaltung der hierfür bestehenden Schutzvorschriften gestaltete wertgleiche Abfindung auszuweisen (zum Verhältnis des § 45 FlurbG zu § 44 Abs. 1 FlurbG s. BVerwGE 47, 133 ), bedarf es einer näheren Bestimmung dessen, was unter Gärtnerei im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FlurbG zu verstehen ist. - BVerwG, 19.04.1963 - I B 151.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84
Da ein Grundstück real nicht verlegt, sondern nur in den Abmessungen verändert oder einem anderen Rechtsträger zugeordnet werden kann, ist unter Verlegung im Gegensatz zur Veränderung ein Wechsel in der Lage zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. April 1963 <RdL 1963, 166>).
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
Öffentliche Anlagen - Bereitstellung von Land - Planerische Voraussetzungen - …
Er betrifft die Geringfügigkeit des Eingriffs und damit einen Aspekt, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Teilnehmer und Flurbereinigung (dazu BVerwGE 55, 48 [BVerwG 24.11.1977 - 5 C 80/74]; 78, 159 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 277/86]), mithin erst bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, ob der Zweck der Flurbereinigung den Eingriff erfordert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 5 CB 62.76 - zu "Fläche von geringer Größe"). - VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 7 S 820/12
Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche
Obwohl die Veränderung von Hof- und Gebäudeflächen danach auf Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.2010 - 9 B 88.09 -, Buchholz 424.01 § 45 FlurbG Nr. 24 m. N.; Urt. v. 21.10.1987 - 5 C 34.84 -, BVerwGE 78, 159), läge hier ein solcher Ausnahmefall vor, was sich bereits aus den hilfsweise angestellten Erwägungen im Widerspruchsbescheid (S. 19 ff.) ergibt. - VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89
Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines …
Dabei kann z.B. eine Rolle spielen, ob nur eine Fläche von geringer Größe abgetreten werden soll (BVerwGE 55, 48, 53) und welche Beeinträchtigungen sich aus einer etwa erhöhten Verkehrsbelastung des durch ein Hofgrundstück führenden neuen Weges ergeben könnten (BVerwGE 78, 159, 165).
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92
Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
Dabei kann z.B. eine Rolle spielen, ob nur eine Fläche von geringer Größe abgetreten werden soll (BVerwGE 55, 48, 53) und welche Beeinträchtigungen sich aus einer etwa erhöhten Verkehrsbelastung des durch ein Hofgrundstück führenden neuen Weges ergeben könnten (BVerwGE 78, 159, 165). - BVerwG, 21.03.1990 - 5 CB 36.89
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Fälschliche Annahme …
Wie der Begriff Gärtnereien in § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FlurbG zu verstehen ist, hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1987 (BVerwGE 78, 159 [BVerwG 21.10.1987 - 5 C 34/84]) klargestellt. - BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 8.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Soweit der aufgeworfenen Rechtsfrage ein über den Einzelfall hinausgehender verallgemeinerungsfähiger, nämlich auf die Maßstäbe für eine Inanspruchnahme von geschützten Flächen im Sinne von § 45 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz gerichteter Inhalt zukommt, ist er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich das Flurbereinigungsgericht im übrigen ausdrücklich bezieht und deren maßgebliche Grundsätze es zutreffend wiedergibt, bereits geklärt (vgl. BVerwGE 78, 159 sowie Beschluß vom 19. Oktober 1988 - BVerwG 5 B 3.87 - Buchholz 424.01 § 45 FlurbG Nr. 18). - BVerwG, 19.10.1988 - 5 B 3.87
Umfang des Wohnschutzbereichs im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
Hier könnte jedoch, wenn entgegen der Auffassung des Flurbereinigungsgerichts mit der Klägerin davon auszugehen wäre, daß der streitgegenständliche Geländestreifen unter den Schutzbereich des § 45 FlurbG fällt, nur eine Flächenveränderung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 dieser Vorschrift angenommen werden (zur Abgrenzung der Begriffe "verändern", "verlegen" und "einem anderen geben" vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. April 1963 , sowie BVerwGE 78, 159 [BVerwG 21.10.1987 - 5 C 34/84]). - VG Stuttgart, 13.12.2010 - 11 K 1902/10
Rückforderung von Ausbildungsförderung
Unter diesen Voraussetzungen sind auch die Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.1983 - 2 B 176/81 - NVwZ 1984, 545; Urt. v. 21.10.1987 - 5 C 34/84 - BVerwGE 78, 159;… Urt. v. 23.11.1999 - 9 C 16/99 - BVerwGE 110, 111 …und Urt. v. 18.09.2001 - 1 C 4/01 - BVerwGE 115, 111).